Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Anbieter

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software und digitalen Produkte unter aiactchecker.de zwischen

Sascha Dargel – Marketing, Strategie & Struktur, Achbergstr. 21/3, 88410 Bad Wurzach (nachfolgend „Anbieter“)

und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine Self-Service-Software bereit, mit der Kunden auf Basis kuratierter Vorlagen eigene Compliance-Dokumente zur EU-KI-Verordnung erstellen (insbesondere KI-Nutzungsrichtlinie und KI-Systemverzeichnis), ein Schulungsmodul mit Abschlussnachweis nutzen sowie ein Vorlagen-Paket als Einmalprodukt erwerben können. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Starter, Business) bzw. dem erworbenen Produkt.

Die erzeugten Dokumente und Schulungsinhalte sind Muster- und Informationsmaterial. Sie stellen keine Rechtsdienstleistung und keine Rechtsberatung im Sinne des RDG dar und ersetzen diese nicht. Die Prüfung und Anpassung an den Einzelfall obliegt dem Kunden.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen ist kein bindendes Angebot. Mit Absenden der Bestellung über den Bezahlvorgang (Stripe) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung bzw. Bereitstellung des Zugangs durch den Anbieter zustande.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich) berechnet; das Vorlagen-Paket wird einmalig berechnet.

5. Laufzeit und Kündigung

Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, insbesondere über das Kundenportal (Stripe). Es besteht keine Mindestlaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Digitale Inhalte, Vorlagen-Paket

Digitale Inhalte (z. B. das Vorlagen-Paket sowie generierte Dokumente) werden unmittelbar nach Vertragsschluss bereitgestellt. Da es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

7. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die im Rahmen des Dienstes erzeugten Dokumente und Materialien für die eigenen betrieblichen Zwecke zu nutzen und anzupassen. Eine Weitergabe der Software oder der Vorlagen an Dritte zur eigenständigen Nutzung ist nicht gestattet.

8. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet diese jedoch nicht als feste Service-Level. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass die mit dem Dienst erstellten Dokumente im konkreten Einzelfall vollständig den rechtlichen Anforderungen genügen. Die inhaltliche Verantwortung für den Einsatz der Dokumente trägt der Kunde.

10. Keine Rechtsberatung

Der Dienst ersetzt keine individuelle rechtliche oder steuerliche Beratung. Bei rechtlichen Fragen im Einzelfall wird die Hinzuziehung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts empfohlen.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

12. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder an Erweiterungen des Dienstes erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.