Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Anbieter

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software und digitalen Produkte unter aiactchecker.de zwischen

Sascha Dargel – Marketing, Strategie & Struktur, Achbergstr. 21/3, 88410 Bad Wurzach (nachfolgend „Anbieter“)

und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine Self-Service-Software bereit, mit der Kunden auf Basis kuratierter Vorlagen eigene Compliance-Dokumente zur EU-KI-Verordnung erstellen (insbesondere KI-Nutzungsrichtlinie und KI-Systemverzeichnis), ein Schulungsmodul mit Abschlussnachweis und Audit-Exporte nutzen können. Die Self-Service-Software wird derzeit kostenlos und ohne Abonnement bereitgestellt.

Die erzeugten Dokumente und Schulungsinhalte sind Muster- und Informationsmaterial. Sie stellen keine Rechtsdienstleistung und keine Rechtsberatung im Sinne des RDG dar und ersetzen diese nicht. Die Prüfung und Anpassung an den Einzelfall obliegt dem Kunden.

3. Vertragsschluss

Der Nutzungsvertrag über die kostenlose Self-Service-Software kommt mit der Registrierung und Bereitstellung des Zugangs zustande. Gesonderte Beratungs- oder Umsetzungsleistungen von Arkant sind nicht Teil dieses kostenlosen Dienstes und werden nur auf Grundlage einer separaten Vereinbarung erbracht.

4. Preise und Zahlung

Für die Nutzung der Self-Service-Software fallen derzeit keine Entgelte an. Kostenpflichtige Beratungsleistungen werden vor Beauftragung gesondert angeboten.

5. Laufzeit und Kündigung

Die kostenlose Nutzung läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Mögliche frühere entgeltliche Verträge werden nach ihren jeweils vereinbarten Bedingungen verwaltet.

6. Digitale Inhalte

Generierte Dokumente und Nachweise werden im Nutzerkonto bereitgestellt. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer; ein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht besteht daher nicht.

7. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die im Rahmen des Dienstes erzeugten Dokumente und Materialien für die eigenen betrieblichen Zwecke zu nutzen und anzupassen. Eine Weitergabe der Software oder der Vorlagen an Dritte zur eigenständigen Nutzung ist nicht gestattet.

8. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet diese jedoch nicht als feste Service-Level. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass die mit dem Dienst erstellten Dokumente im konkreten Einzelfall vollständig den rechtlichen Anforderungen genügen. Die inhaltliche Verantwortung für den Einsatz der Dokumente trägt der Kunde.

10. Keine Rechtsberatung

Der Dienst ersetzt keine individuelle rechtliche oder steuerliche Beratung. Bei rechtlichen Fragen im Einzelfall wird die Hinzuziehung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts empfohlen.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

12. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder an Erweiterungen des Dienstes erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.